AGB’s

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR VERKAUF, LIEFERUNG, LEISTUNG UND ZAHLUNG (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen der Fa. Hofmann Motorgeräte, Obere Hauptstr. 66 in 01774 Klingenberg (nachfolgend Verkäufer genannt) und dessen Kunden. Sie gelten für die Veröffentlichte Homepage (Internetseite), wie auch für alle Bestellungen und Verträge die per E-Mail, Fax, Telefon, auf dem Postweg oder auch vor Ort durchgeführt werden! Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

§ 2 Allgemeines

Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

1. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diese eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

2. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

§ 3 Vertragsabschluss

1. Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich und stellen nur eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes Seitens des Kunden dar. Es liegt im Ermessen des Verkäufers das Angebot ihrerseits anzunehmen. Individuell ausgearbeitete Angebote behalten 14 Tage lang ihre Gültigkeit. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten und Eigenschaftsbeschreibungen sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Alle sonstigen Angaben stellen keine Eigenschaftszusicherungen dar. Technische sowie sonstige Änderungen in Form, Farbe oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

2. Per Telefon, per Fax, per E-Mail, über das Bestellformular der Webseite (elektronische Bestellung) oder schriftlich gibt der Kunde eine Verbindliche Bestellung der im Verkaufsprogramm enthaltenen Waren ab. Soweit die Bestellung über das Bestellformular der Webseite erfolgt, wird der Verkäufer den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Der Kaufvertrag kommt nicht schon mit der Bestellbestätigung zustande, sondern erst mit dem Versenden einer Auslieferungsbestätigung oder Lieferung der Ware. Die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellt keine verbindliche Annahme des Verkäufers dar, soweit nichts anderes vereinbart ist.

3. Der Verkäufer ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen anzunehmen. Bei auf elektronischem Wege bestellter Ware ist der Verkäufer berechtigt, die Bestellung innerhalb von drei Werktagen nach Eingang beim Verkäufer anzunehmen. Einer Annahme kommt es gleich, wenn der Verkäufer innerhalb dieser Frist die bestellten Waren liefert. Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen.

4. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördlich Anordnungen, Ausfall eines Vorlieferanten usw., auch wenn diese Ereignisse bei Lieferanten vom Verkäufer oder deren Unterlieferanten eintreten -, hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten und gerät daher auch nicht in Verzug. Sie berechtigen den Verkäufer die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

5. Minderjährige sind zur Bestellung von Waren nicht berechtigt.

6. Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

1. Bei Verbrauchern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Unternehmern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug oder wenn über das Vermögen des Käufers das gerichtliche Vergleichsverfahren oder die Insolvenz eröffnet wird, ist der Verkäufer berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

3. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Verkäufer behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

4. Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Verkäufers die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.

§ 5 Widerrufsrecht

Verbraucher haben das Recht, ihre auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) gegenüber Hofmann Motorgeräte oder durch Rücksendung der Ware zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Der Widerruf ist zu richten an: Hofmann Motorgeräte, Obere Hauptstr. 66 in 01774 Hofmann. Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, muss der Käufer insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann die Wertersatzpflicht vermieden werden, indem die Sache nicht wie Eigentum in Gebrauch genommen wird und alles unterlassen wird, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Der Käufer hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Versandkosten sind Fremdleistungen und können nicht zurückerstattet werden. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Käufer innerhalb von 14 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung erfüllen. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die in § 312 d Abs. 4 BGB benannt werden. Hierzu zählen unter anderem: Sonderbestellungen für den Kunden und Lieferung von Waren, die extra für den Kunden beschafft, nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. Weiterhin auch Produkte die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (z.B. versiegelte Ware nach Entfernung der Versiegelung) oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde. Die Rückgabe gelieferter Ware ist nur in Originalverpackung und innerhalb von 14 Tagen möglich. Unfrei zurück gesendete Ware wird prinzipiell nicht angenommen! Wir behalten uns vor 10-15% des Warenwertes als Handlingkosten zu berechnen.

§ 6 Preise / Vergütung

1. Ist keine besondere Vereinbarung getroffen, verstehen sich die Preise in EURO ab Werk. Verpackung, Porto, Lieferung, Überführung und Zölle sind darin nicht enthalten.

2. Der angebotene Preis ist bindend. Es gilt der jeweilige Tagespreis. Für den Fall von Sonderangeboten gilt der angebotene Preis auf die Sonderaktion befristet. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer von zurzeit 19 % enthalten.

3. Es fallen zusätzliche Versandkosten gem. § 7 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.

4. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch den Verkäufer anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

5. Zahlungen durch Scheck oder Wechsel erfolgen nur erfüllungshalber. Die Kosten hierfür trägt der Besteller.

6. Für eine Inverzugsetzung ist eine Mahnung nicht erforderlich. Bei Zahlungsverzug werden unbeschadet weitergehender Rechte Verzugszinsen in der tatsächlich entstandenen Höhe, mindestens aber in Höhe von 3% jährlich über den Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet.

§ 7 Zahlungsmöglichkeiten und Versandkosten

Die Zahlungen sind für den Verkäufer kostenfrei zu erbringen.

1. Der Kunde kann den Preis per Vorkasse/Überweisung, oder per Barzahlung bei Abholung leisten. Der Verkäufer behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Bei Auslandsbestellungen akzeptiert der Verkäufer keine Zahlung per Nachnahme. Die Kosten für den Geldtransfer trägt der Besteller.

2. Bei Bezahlung per Vorkasse/Überweisung erfolgt der Versand erst, wenn der Endbetrag der Bestellung auf dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben ist.

3. Bei dem Versand innerhalb Deutschlands (außer Inseln) fallen für Lieferung und Verpackung Versandkosten an die vom Käufer zu tragen sind. Lieferungen über 30 kg oder Packetübergrößen die für einen Paketversand ungeeignet sind, werden per Spedition auf Kosten des Käufers angeliefert. Bitte erfragen Sie vor Bestellung bei uns die Lieferkosten.

§ 8 Lieferung

1. Wir liefern nach Deutschland. Lieferung in andere Länder nur auf Anfrage.

2. Ware, die auf Lager ist, kommt innerhalb von 3-4 Werktagen zum Versand. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie vom Verkäufer bestätigt worden sind.

3. Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, wird der Verkäufer die Ware unverzüglich bestellen, den Kunden unverzüglich darüber informieren und diesem den voraussichtlichen Liefertermin mitteilen. Hinsichtlich des Vorbehalts ordnungsgemäßer Selbstbelieferung verweist der Verkäufer auf § 3 Absatz 4 dieser Bestimmungen.

4. Der Verkäufer ist zur Teillieferung berechtigt, soweit eine Teillieferung unter Berücksichtigung der Interessen des Verkäufers dem Kunden zuzumuten ist.

§ 9 Gefahrübergang

Bei Verbrauchern und Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen oder unverschuldeten Untergangs der Ware auf den Käufer über, sobald die Waren an die den Transport ausführende Person, Spedition, Versandunternehmen, usw. übergeben worden sind oder zwecks Versendung oder Übergabe an den Kunden das Lager des Verkäufers verlassen haben. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. Der Käufer ist verpflichtet bei Schäden an der Ware diese unverzüglich, spätestens jedoch in einer Frist von 3 Tagen dem Verkäufer anzuzeigen, da andernfalls eventuelle Ansprüche an den Transporteur oder gegen den Transportversicherer entfallen könnten.

§ 10 Gewährleistung / Garantie

1. Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Verkäufer ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmern leistet der Verkäufer für Mängel der Ware zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

2. Schlägt die Nacherfüllung mehrfach fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadenersatz verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 12 Ziffer 1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

3. Unternehmer und Verbraucher müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualität- und Mengenabweichungen untersuchen und erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich dem Verkäufer anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind dem Verkäufer innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

4. Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisung oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsmäßige Beschaffenheit der Ware dar.

5. Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist bei Neuware zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn dem Verkäufer grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von dem Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden. Die Haftung des Verkäufers nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

6. Der Verkäufer gibt gegenüber dem Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

7. Ausgenommen von der Gewährleistung/Garantie sind folgende Schäden, die zurückzuführen sind auf: Natürlichen Verschleiß und Überlastung. Verschleißteile wie Bremsen, Leuchtmittel, Filter, Reifen, Bautenzüge, Kette, Ritzel etc. unterliegen nicht der Gewährleistung/Garantie. Diese Produkte weisen je nach Nutzung unabhängig von Alter einen hohen Verschleiß auf. Für Schäden oder Mängel welche durch Unfall, Verschulden des Benutzers, falsche Bedienung und Behandlung, Nichtbeachtung der Hinweise in der Betriebsanleitung des Herstellers, unzureichende Wartung und Pflege, unsachgemäßem Einbau oder Lagerung, wenn von fremder Seite Teile oder Teile fremder Herkunft eingebaut werden oder der Benutzer sich selbst bemüht hat, Schäden selbst zu beheben, besteht kein Anspruch auf Garantie oder Gewährleistung ! Schäden, die durch Steinschlag, Hagel, Streusalz, Industrieabgase, Sonneneinstrahlung, mangelhafte Pflege oder ungeeignete Pflegemittel entstanden sind. Gewährleistung/Garantie auf Elektrosteckverbindungen und Verschleißteile/Verbrauchsmaterial wird nicht gewährt. Kosten für Wartungs- Überprüfungs- und Übernachtungskosten, Fahrzeugmiete, Telefongebühren u. a.¤. fallen nicht unter die Gewährleistung/Garantie. Teile und Zubehör für Sportfahrzeuge sind von der Gewährleistung/Garantie ausgenommen. Unbedingt beachten: Die Gewährleistung/Garantie entfällt auch bei übermäßigem Gebrauch und unsachgemäßer Benutzung der Kaufsache im Zusammenhang mit Motorsportveranstaltungen oder z.B. extremen Tuning usw. Es handelt sich hierbei um ein Sportgerät. Die Prüfung und Entscheidung über einen Gewährleitungs-/Garantieantrag obliegt nicht uns als Händler, sondern immer dem Hersteller. Ersatz eines mittelbaren oder unmittelbaren Schadens wird nicht gewährt. Schäden, die durch schadhaft gelieferte Teile an anderen Bauteilen entstehen sowie Fremdarbeitszeiten können nicht ersetzt werden. Durch eine ausgeführte Gewährleistung/Garantieleistung wird die Gewährleistungs-/Garantiefrist weder erneuert noch verlängert. Folgeschäden sind, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, ausgeschlossen. Die vorstehenden Regelungen gelten nur soweit es sich bei der Ware nicht um Gebrauchtmaschinen oder Artikel handelt. Hier werden diese Waren unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung verkauft. Ebenso bei Elektronik- Tuning und Rennsportartikeln.

§ 11 Beschaffenheit / Eigenschaften von Produkten und Ersatzteilen

Alle Produkte und einige Zubehör-Produkte des Verkäufers sind wartungspflichtig und Pflegebedürftig! Ölwechsel, Wartungsintervalle und Inspektionen müssen gemäß Übergabeprotokoll und Bedienungsanleitung sorgfältig durchgeführt und durch eine zur Ausführung berechtigten Fachwerkstatt dokumentiert werden. Bei Artikeln als Sport- und/oder Wettbewerbsausführung hat der Kunde keinen Anspruch auf die gesetzliche Gewährleistung oder Herstellergarantie. Dies gilt entsprechend bei einem Auftrag zum Umbau bzw. zur Veränderung der Ware, insbesondere dann, wenn auf Wunsch des Kunden Tuningteile Verwendung finden. Tuningteile sind nur für Ausstellungszwecke bestimmt. Für Tuning- und Elektronikteile erfolgt der Einbau und der Betrieb auf eigene Gefahr, die Teile sind ausdrücklich nur für den Gebrauch auf Ausstellungen bestimmt und nicht für den Betrieb. Es wird ausdrücklich auf die erheblichen Risiken beim Gebrauch von Tuningartikeln und Teilen im Rahmen des Betriebes der Ware hingewiesen. Ein solcher Gebrauch wird vom Verkäufer nicht gebilligt und entspricht nicht der vorgesehenen Nutzung dieser Teile. Diese Teile sind ausschließlich für Ausstellungszwecke. Für Sach- und Personenschäden aus der vertragswidrigen Verwendung dieser Artikel und Teile haftet der Verkäufer nicht, außer der Schaden beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit auf Seiten des Verkäufers.

§ 12 Haftungsbeschränkungen

1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung des Verkäufers – wie auch seiner Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter – auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen unmittelbaren Durchschnittsschaden. Zudem haftet der Verkäufer bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Käufers aus Produkthaftung und anderen gesetzlich zwingenden Vorschriften. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei dem Verkäufer zurechenbaren Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden.

2. Der Verkäufer haftet nur für eigene Inhalte auf der Website seines Online-Shops. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Websites ermöglicht wird, ist der Verkäufer für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Er macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern der Verkäufer Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird er den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.

§ 13 Reparaturen und andere Dienstleistungen

Reparaturleistungen entsprechend den Richtlinien der jeweiligen Hersteller. Kostenvoranschläge ohne nachfolgenden Reparaturauftrag oder Neukauf eines Gerätes werden von uns entsprechend dem Aufwand in Rechnung gestellt. Geräte die innerhalb von 6 Wochen, nach erfolgter Rückmeldung/Anfrage durch die Fa. Hofmann Motorgeräte, vom Kunden nicht abgeholt wurden und es keine Kontaktaufnahme von Seiten des Kunden mit der Fa. Hofmann Motorgeräte zur Festlegung der weiteren Verfahrensweise gab, werden kostenpflichtig verschrottet. Verwertungswürdige Teile dienen der Kostendeckung. Bei der Vermietung von Geräten gelten gesonderter Bedingungen.

§ 14 Datenschutz

Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG) vom Verkäufer gespeichert und verarbeitet. Persönliche Daten werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung erfragt, es sei denn der Kunde wünscht zusätzliche Service-Dienstleistungen. Der Kunde kann jederzeit eine Löschung seiner Daten erwirken. Er hat ferner das Recht jederzeit Auskunft über den Stand seiner gespeicherten Daten zu verlangen. Die persönlichen Daten des Kunden werden selbstverständlich vertraulich behandelt, insbesondere nicht zum Zwecke der Werbung oder Markt- und Meinungsforschung weitergegeben. Der Kunde ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung des Vertrages erforderlichen Daten ausführlich unterrichtet worden. Weitere Informationen finden Sie unter Datenschutzinformation.

§ 15 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das am Geschäftssitz des Verkäufers zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind, sowie für den Fall, dass der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen oder des mit dem Vertragspartner geschlossenen Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der ganz oder teilweisen unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die diesen Liefer- und Zahlungsbedingungen sowie den sonstigen vertraglichen Absprachen in tatsächlicher, rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht möglichst nahe kommt. Bei Lücken dieser Vereinbarung ist ebenso zu verfahren. Der Verkäufer ist bemüht, seine Angebote stets aktuell und inhaltlich richtig sowie vollständig anzubieten. Dennoch ist das Auftreten von Fehlern nicht völlig auszuschließen. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für die Aktualität, die inhaltliche Richtigkeit sowie für die Vollständigkeit der in seinen Angeboten eingestellten Informationen, es sei denn die Fehler wurden vorsätzlich oder grob fahrlässig aufgenommen. Dies bezieht sich auf eventuelle Schäden materieller oder ideeller Art Dritter, die durch die Nutzung dieser Angebote verursacht wurden. Irrtum über den Gesamtinhalt vorbehalten.

Anschrift: Hofmann Motorgeräte, Obere Hauptstr. 66, 01774 Klingenberg,

Tel. 035202/50642 Fax:035202/50476